Karlsruhe kippt studiengebühren

Es ist eine Bodenlose Frechheit. diesmal gehe ich auch demonstrieren.
Karlsruhe kippt Verbot von Studiengebühren
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe.
Karlsruhe - Nach dem heutigen Urteil können die Bundesländer nun über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Das vor zweieinhalb Jahren erlassene bundesweite Gebührenverbot verletze das Gesetzgebungsrecht der Länder und sei damit nichtig, entschied das Gericht heute in Karlsruhe. Die rot-grüne Koalition hatte 2002 die Gebührenfreiheit fürs Erststudium bundesweit zwingend festgeschrieben. Der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, hieß es zur Begründung.
Geklagt gegen das Hochschulrahmengesetz hatten die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bisher haben nur Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und das nicht zu den Klägern gehörende Niedersachsen angekündigt, Gebühren einführen zu wollen - Bayern möglichst schon zum kommenden Wintersemester. Gegner fürchten, dass künftig Hochschulen in Ländern ohne Studiengebühren überlaufen sein werden.
Derzeit befinden sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 1,7 Millionen der insgesamt etwa 1,96 Millionen Studenten in Deutschland im Erststudium. Vor dem Urteilsspruch hatte die Union Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester ins Gespräch gebracht. Die Gelder sollen den Fachbereichen direkt zur Verfügung gestellt werden.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte davor gewarnt, mit Studiengebühren eine neue Hürde für den Hochschulzugang für junge Menschen aus sozial schwachen Familien zu errichten. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), der die unionsgeführten Bundesländer koordinierte, rechnet mit Studiengebühren nicht vor dem Wintersemester 2006/07. Er verspricht sich von den Gebühren vor allem eine bessere Lehre und kürzere Studienzeiten.
Studentenorganisationen hatten für den Fall der Aufhebung des Studiengebührenverbots bundesweit massive Protestaktionen angekündigt.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studiu ... 13,00.html
Karlsruhe kippt Verbot von Studiengebühren
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe.
Karlsruhe - Nach dem heutigen Urteil können die Bundesländer nun über die Einführung von Studiengebühren entscheiden. Das vor zweieinhalb Jahren erlassene bundesweite Gebührenverbot verletze das Gesetzgebungsrecht der Länder und sei damit nichtig, entschied das Gericht heute in Karlsruhe. Die rot-grüne Koalition hatte 2002 die Gebührenfreiheit fürs Erststudium bundesweit zwingend festgeschrieben. Der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, hieß es zur Begründung.
Geklagt gegen das Hochschulrahmengesetz hatten die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bisher haben nur Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und das nicht zu den Klägern gehörende Niedersachsen angekündigt, Gebühren einführen zu wollen - Bayern möglichst schon zum kommenden Wintersemester. Gegner fürchten, dass künftig Hochschulen in Ländern ohne Studiengebühren überlaufen sein werden.
Derzeit befinden sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 1,7 Millionen der insgesamt etwa 1,96 Millionen Studenten in Deutschland im Erststudium. Vor dem Urteilsspruch hatte die Union Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester ins Gespräch gebracht. Die Gelder sollen den Fachbereichen direkt zur Verfügung gestellt werden.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte davor gewarnt, mit Studiengebühren eine neue Hürde für den Hochschulzugang für junge Menschen aus sozial schwachen Familien zu errichten. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), der die unionsgeführten Bundesländer koordinierte, rechnet mit Studiengebühren nicht vor dem Wintersemester 2006/07. Er verspricht sich von den Gebühren vor allem eine bessere Lehre und kürzere Studienzeiten.
Studentenorganisationen hatten für den Fall der Aufhebung des Studiengebührenverbots bundesweit massive Protestaktionen angekündigt.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studiu ... 13,00.html